AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Verbraucher

Ihre Bestellungen wollen wir zu Ihrer Zufriedenheit ausführen. Deshalb ist es wichtig, dass Ihnen folgende Lieferbedingungen bekannt sind.

§ 1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Eckhard Franke, Rostocker Str. 81, 28239 Bremen (nachfolgend „Eckhard Franke“ genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung bzw. durch die Auslieferung der bestellten Waren zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Email zugesandt.

Eckhard Franke behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden zeitnah erstattet. Weitere Ansprüche gegen Eckhard Franke sind ausgeschlossen. Vertragssprache für alle Vertragsparteien ist Deutsch.

§ 2 Datenschutz

Die uns anvertrauten persönlichen Daten wie Ihre Adresse, Telefon-Nr. sowie E-Mail-Adresse etc. werden firmenintern elektronisch gespeichert. Wir garantieren hiermit, dass keiner Ihrer Daten an andere Firmen, Institutionen oder sonstige Gesellschaften weitergegeben werden. Ausführliche Informationen bezüglich Datenschutzes entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung… bitte hier klicken!

§ 3 Lieferung

Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

Die Versandkosten Innerhalb Deutschlands gelten folgende Preise pro Bestellung:
Versandkostenpauschale Brief bis 1kg: 3,90 Euro
Versandkostenpauschale bis 5kg: 6,50 Euro

Ab einem Bestellwert von 49,00 Euro ist die Lieferung innerhalb von Deutschland versandkostenfrei.

Die Versandkosten in andere Länder sind unter Versandkosten zu finden. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.

Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.

§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht

Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Eckhard Franke, Rostocker Str. 81, 28239 Bremen, Telefon: 0421-84735677, E-Mail: shop@shop.eckhard-franke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Email) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das auch der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Digitalen Inhalten, wenn die Lieferung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, begonnen hat.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

Zahlungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte der Seite „Zahlungsarten“.

Unsere Rechnungen sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der Ware. Direkt bei Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert.

Verrechnungsschecks werden von uns nicht akzeptiert. Eventuelle Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.

Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls Eckhard Franke ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Nachlieferungen

Ist ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar, so behalten wir uns Nachlieferungen vor. Zusätzliche Kosten (Porto, Verpackung und Nachnahmegebühr) entstehen Ihnen dadurch nicht. Ist ein Artikel längerfristig nicht lieferbar oder nicht mehr im Programm, so wird er ersatzlos gestrichen.

§ 7 Prüfungspflicht

Für Handhabungs- und Anwendungsfehler übernehmen wir keine Haftung. Prüfen Sie bitte die Artikel auf Geeignetheit für die in Aussicht genommene Verwendung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Eckhard Franke, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum Eckhard Franke gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Eckhard Franke und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Eckhard Franke ab. Eckhard Franke nimmt diese Abtretung an.

§ 9 Download-Produkte

Bei Waren, die über einen Download zu beziehen sind (digitale Inhalte, wie z. B. MP4/MP3-Dateien), besteht grundsätzlich auch ein Widerrufsrecht. Details dazu finden sich in der Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, sofern der Kunde von uns darüber form- und fristgerecht informiert wurde und er außerdem seine Zustimmung dazu erteilt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen.

Bei digitalen Inhalten entspricht dieser Zeitpunkt dem Zeitpunkt des Downloads des Kunden. Nach dem Kauf des digitalen Produkts gibt es eine zeitliche Begrenzung für den Download. Sie können nach der Freischaltung 20 Tage über Ihren Kunden-Log-in auf den Download-Links zurück greifen und das Produkt herunter laden. Die maximale Anzahl der Downloads ist auf zwei begrenzt.

Eckhard Franke stellt dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung musikspezifischer digitaler Inhalte auf mobile und/ oder stationäre Endgeräte herunterzuladen. Ein Kauf berechtigt zum zweimaligen Download, ein gültiger Download-Code zum einmaligen Download.

Der Kunde erhält die nicht-ausschließliche Lizenz, die in Anspruch genommenen Leistungen in dem Umfang auf Endgeräten zu privaten Zwecken nutzen, der sich aus dem jeweiligen Angebot zu der jeweiligen Leistung ergibt.

Jegliche anderweitige Nutzung wie z.B. eine Bearbeitung, Weiterübertragung, Sendung, Vermietung, öffentliche Aufführung, Verfügbarmachung der Aufnahme im Internet bzw. in anderen elektronischen Netzwerken oder eine gewerbliche Nutzung ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Mit der Lizenz werden keine weiteren Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Schutzrechte übertragen. Dies gilt insbesondere für Marken- und Namensrechte, Fotos, Tonträgercover, etc.

Die Lizenz des Nutzers erlischt im Falle der vertragswidrigen Nutzung. Anbieter behält sich in diesem Fall zudem das Recht vor, dem Nutzer die weitere Nutzung der Dienste von https://shop.eckhard-franke.de zu untersagen und eine Neuregistrierung nicht zuzulassen.

§ 10 Download Codes

Download-Codes können nicht in Bargeld eingelöst werden.
Eckhard Franke ist nicht für verlorengegangene oder gestohlene Download-Codes verantwortlich.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Eckhard Franke bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Bremen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bremen (Bremen) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 12 Schlussbestimungen

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.